Terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von carmalls.de (Varietur Trading GmbH)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen der Varietur Trading GmbH, Wacholderweg 8, 41564 Kaarst (nachfolgend „Carmalls“) und den privaten Nutzern der über die Website www.carmalls.de zugänglichen Dienste (nachfolgend „Nutzer“). Diese AGB regeln die Nutzung der Fahrzeug-Datenbank und weiterer damit zusammenhängender Dienstleistungen. Es gelten außerdem die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für gewerbliche Nutzer finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.carmalls.de zugänglichen Dienste der Varietur Trading GmbH durch Unternehmen Anwendung.

(2) Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Carmalls stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen von Carmalls

(1) In der von Carmalls betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. Carmalls gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. Carmalls ist weder Vermittler, noch Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.

(2) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von Carmalls. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

§ 3 Registrierung durch den Nutzer

(1) Die Verwendung bestimmter Services von Carmalls setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Carmalls voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von Carmalls einzustellen.

(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Carmalls registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

(3) Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Carmalls. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Carmalls zu melden und das Passwort zu ändern.

(4) Carmalls behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.

(5) Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

§ 4 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Carmalls ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Carmalls entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(2) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Nutzer beschränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als zwei Inserate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies Carmalls zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt Carmalls ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrierungen.

(3) Die Inserate sind acht Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von Carmalls gelöscht werden.

(4) Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von Carmalls. Carmalls ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach Meinung von Carmalls rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Carmalls ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Mein Carmalls" vornehmen.

(2) Der Nutzer stellt Carmalls von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von Carmalls übernommen werden.

(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Carmalls löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Carmalls behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

§ 6 Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der Carmalls und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

• das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
• das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Carmalls ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 7 Rechte an der Datenbank

(1) Carmalls ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Carmalls zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Carmalls zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 8 Gewährleistung

(1) Carmalls übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Carmalls fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(3) Carmalls übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von Carmalls durch Carmalls, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

(2) Carmalls haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

(3) Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Carmalls dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Carmalls.

§ 10 Kündigung

(1) Nutzer können die Services von Carmalls jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.

(2) Carmalls kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen Carmalls und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand ist Kaarst, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.