Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs von carmalls

1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung des Händlerbereichs der von der carmalls GmbH (nachfolgend "carmalls") betriebenen Website www.carmalls.de sowie der zugehörigen mobilen Applikationen (zusammen "carmalls-Dienst") durch Unternehmer als natürliche oder juristische Personen (nachfolgend "Händler").
2. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Regelungen des vom Händler gewählten Leistungspakets, der Kodex für den Fahrzeughandel im Internet sowie die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und die Datenschutzbestimmungen von carmalls.
3. Etwaige entgegenstehende AGB des Händlers finden keine Anwendung.
4. carmalls behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Händler mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. carmalls wird den Händler in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen eines nicht fristgerecht erklärten Widerspruchs hinweisen.

2. Leistungsgegenstand und -änderungen

1. Der carmalls-Dienst ermöglicht dem Händler die Vermarktung von Fahrzeugen sowie die Nutzung weiterer damit in Zusammenhang stehender Leistungen. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Händler gewählten Leistungspaket.
2. carmalls behält sich das Recht vor, den carmalls-Dienst jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dies dem Händler zumutbar ist.
3. carmalls stellt keine Telekommunikationsdienste zur Verfügung. Soweit dem Händler im Rahmen des carmalls-Dienstes eine virtuelle Rufnummer zugeteilt wird, erfolgt dies durch einen Drittanbieter.
4. Die wesentlichen Kriterien für die Platzierung der Inserate des Händlers im carmalls-Dienst werden im Händlerbereich dargestellt.

3. Nutzungsrechte

1. Der Händler räumt carmalls mit Übermittlung von Inhalten die folgenden nicht-ausschließlichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte an den übermittelten Inhalten ein:
   • Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht
   • Bearbeitungsrecht
   • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
   • Recht zur Analyse und Weiterentwicklung der Plattform
2. Der Händler sichert zu, zur Einräumung dieser Rechte befugt zu sein.
3. carmalls räumt dem Händler ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des carmalls-Dienstes ein.
4. Jede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung, insbesondere das automatisierte Auslesen der Datenbank oder die Weitergabe von Inhalten an Dritte, ist untersagt.

4. Vertragsschluss und Registrierung

1. Die Nutzung des carmalls-Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Diese ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.
2. Der Händler verpflichtet sich zur Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Daten bei der Registrierung sowie zu deren laufender Aktualisierung.
3. Mit Absenden der Registrierungsdaten gibt der Händler ein Angebot zum Vertragsschluss ab. carmalls entscheidet über die Annahme nach freiem Ermessen.
4. Pro Händler ist nur eine Registrierung gestattet. Filialen sind separat zu registrieren.
5. Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für die Nutzung des carmalls-Dienstes richten sich nach dem gewählten Leistungspaket und der jeweils gültigen Preisliste.
2. carmalls ist berechtigt, die Preise einmal jährlich um bis zu 5% anzuheben.
3. Darüber hinausgehende Preisanpassungen werden dem Händler 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. In diesem Fall hat der Händler ein außerordentliches Kündigungsrecht.
4. Rechnungen werden monatlich in elektronischer Form gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
5. Bei Zahlungsverzug ist carmalls berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket. Mangels abweichender Vereinbarung gilt eine unbestimmte Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7. Pflichten des Händlers

1. Der Händler verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze sowie der Vorgaben des Kodex für den Fahrzeughandel im Internet bei der Nutzung des carmalls-Dienstes.
2. Inserate müssen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben enthalten und den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen.
3. Der Händler ist verpflichtet, eingestellte Inserate aktuell zu halten und nicht mehr verfügbare Fahrzeuge unverzüglich zu löschen.
4. Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

8. Sperrung von Inhalten und Sanktionen

1. carmalls behält sich vor, Inhalte des Händlers zu entfernen oder den Zugang des Händlers zu sperren, wenn:
   • Inhalte gegen diese AGB, den Kodex für den Fahrzeughandel oder geltendes Recht verstoßen
   • der Händler mit Zahlungen in Verzug ist
   • der Verdacht des Missbrauchs besteht
2. Vor einer Sperrung erfolgt in der Regel eine Abmahnung, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist zur Vermeidung von Schäden erforderlich.
3. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann carmalls den Händler dauerhaft von der Nutzung des carmalls-Dienstes ausschließen.

9. Gewährleistung und Haftung

1. carmalls gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit des carmalls-Dienstes von 97%.
2. carmalls haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet carmalls nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist dabei auf maximal 10.000 EUR je Schadensfall begrenzt.
4. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von carmalls.

10. Freistellung

Der Händler stellt carmalls von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Händler eingestellte Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung des carmalls-Dienstes durch den Händler gegen carmalls geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von carmalls.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von carmalls.

12. Änderungen des Vertrags

1. Änderungen dieser AGB werden dem Händler spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2. Das Recht zur Änderung der AGB ist auf solche Regelungen beschränkt, deren Änderung für den Händler zumutbar ist, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.

13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von carmalls, sofern der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 21.10.2024